De-minimis Förderung mit der SVG Koblenz


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Wir unterstützen Sie von der Antagsstellung bis hin zum Verwendungsnachweis!


Wir beraten Sie gern in allen Fragen der Förderung und Antragstellung!

Förderprogramm De-minimis 2017

  • De-minimis 2017
    • Förderhöchstbeträge:
      • 2.000 EUR pauschal pro schwerem Nutzfahrzeug (ab 7,5t zulässiges Gesamtgewicht)
      • 33.000 EUR pro Unternehmen (Förderung von max. 17 Lkw) pro Jahr 
    • Förderhöhe: 80% der nachgewiesenen Kosten
      • Um die maximale Zuwendung in Höhe von 2.000 EUR (80%) je Lkw zu erhalten müssen 2.500 EUR (100%) Kosten nachgewiesen werden
    • Antragsfrist: 09.01.2017 bis 02.10.2017
    • Bewilligungszeitraum: 09.01.2017 bis 31.12.2017
    • Neu: Die Zuwendung erfolgt im Budgetverfahren
      • Im Antrag müssen keine Maßnahmen konkret benannt werden. Dem Antragssteller wird mit dem Zuwendungsbescheid ein Budget bewilligt, das innerhalb des Bewilligungszeitraumes beliebig für Maßnahmen nach der Anlage zur Nummer 2 der Förderrichtlinie (Maßnahmenkatalog) verwendet werden kann.
      • Je Unternehmen sind maximal fünf Anträge zulässig. Es werden nur die Anträge gezählt, die zu einem Zuwendungsbescheid geführt haben
    • Neu: Fristen Verwendungsnachweise
      • Kaufmaßnahmen / einmalige Beratungsleistungen
        • Die Frist zur Vorlage der Verwendungsnachweise beträgt 5 Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheides. Dabei ist es unerheblich, ob eine oder mehrere Maßnahmen bereits vor Erhalt des Zuwendungsbescheides begonnen wurden.
      • Miet-/ Leasingverträge / längerfristige Beratungsleistungen
        • Bei diesen Verträgen bzw. Beratungsleistungen ist innerhalb von 5 Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides der Vertragsabschluss nachzuweisen. Laufen diese Verträge bzw. Beratungsleistungen das ganze Jahr 2017, muss der Verwendungsnachweis spätestens am 28.02.2018 vorgelegt werden

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Förderprogramm für Sicherheit und Umwelt (De-minimis-Beihilfe) auf einen Blick.

Download / Links

Was bedeutet "Budgetverfahren"?

Mit der Wiedereinführung des Budgetverfahrens müssen im Förderantrag keine konkreten Maßnahmen mehr benannt werden. Mit dem Zuwendungsbescheid wird ein Budget bewilligt, das maximal dem unternehmensbezogenem Höchstbetrag entspricht.

Wer ist zuwendungsberechtigt?

Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr im Sinne von § 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) betreiben und Eigentümer oder Halter von in Deutschland zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen sind.

Welche Fahrzeuge gelten als schwere Nutzfahrzeuge?

Schwere Nutzfahrzeuge im Sinne dieser Förderrichtlinie sind alle Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 t beträgt.

Wie sind die Antragsfristen?

Die Antragsfrist beginnt am 9. Januar 2017 und endet am 2. Oktober 2017.

Achtung: Reichen Sie Ihre Fördermittelanträge frühzeitig über das eService-Portal des BAG ein. Der Run auf die Fördergelder startet mit Antragsbeginn.

Was wird gefördert?

Im Rahmen des De-minimis-Programms werden Leistungen und Maßnahmen nach Maßgabe des aktuellen Maßnahmenkatalogs gefördert. Als Teilfinanzierung werden nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt für

  • den Erwerb von Ausrüstungsgegenständen, Einrichtungen und sonstige Maßnahmen im Bereich Umwelt und Sicherheit 
  • Beratung zu Umwelt- und Sicherheitszertifizierungen
  • Zertifizierung von Schutz- und Sicherheitskonzepten
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Transportkette (Sicherungsmaßnahmen, um Fahrzeug- und Ladungsdiebstähle vorzubeugen)

Ist Miete und Leasing von Maßnahmen möglich?

Neben dem Erwerb (= Kauf) wird durchgängig auch Miete und Leasing von Ausrüstungsgegenständen, Einrichtungen etc. gefördert. Bei personenbezogenen Maßnahmen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung war zum Teil bereits in den vergangenen Förderperioden auch Miete förderfähig; nicht jedoch bei fahrzeugbezogenen Maßnahmen. Wie gehabt, gilt: Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen vor Antragstellung auf Förderung noch nicht begonnen worden ist (Vorhabensbeginn = Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages).

Darüber hinaus gilt: Der Abschluss eines Miet-/Leasingvertrages muss im ersten Bewilligungszeitraum erfolgen; spätestens innerhalb von 5 Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheidess. Bei Verträgen, die das ganze Jahr 2017 laufen, ist der späteste Termin zur Vorlage des Verwendungsnachweises der 28.02.2018. 

Handelt es sich um mehrjährige Verträge, kann eine Förderung in den darauffolgenden Jahren im Wege der Anschlussförderung erfolgen. Dabei gilt es zu beachten:

Sollen die im ersten Bewilligungszeitraum geschlossenen Verträge weiter gefördert werden, müssen diese jedes Jahr neu beantragt werden. Verträge können nur solange mehrjährig gefördert werden, wie sie durchgängig beantragt werden (d.h. in aufeinanderfolgenden Förderperioden ohne „Pause“). Ansonsten müssten Verträge neu abgeschlossen werden, um eine Förderung zu erhalten.

Wie hoch ist die maximale Förderung?

Der Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug wird auf bis zu 2.000 Euro (bisher bis zu 1.000 Euro) erhöht. Wie gehabt, ergibt sich der maximale Förderhöchstbetrag je Unternehmen (= unternehmensbezogener Förderhöchstbetrag) aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug (von bis zu 2.000 Euro) multipliziert mit der Anzahl der zum Stichtag 15. September 2016 oder wahlweise zum 1.12.2016 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen als Eigentümer oder Halter zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge. Der absolute Förderhöchstbetrag bleibt pro Jahr auf 33.000 Euro je Unternehmen begrenzt.

Wann und wie muss der Nachweis der Fahrzeuge erbracht werden?

Im Erstantrag müssen alle Fahrzeuge nachgewiesen werden, die in der aktuellen Förderperiode berücksichtigt werden sollen. Es ist daher ratsam, die maximale Anzahl an Fahrzeugen je Unternehmen nachzuweisen. Stichtag für diesen Nachweis ist entweder der 15.09.2016 oder wahlweise der 01.12.2016.

Folgende Nachweise der Haltereigenschaft können als Anlage zum Förderantrag über das eService-Portal des BAG übermittelt werden:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (auf gute Lesbarkeit der Kopien achten!) oder
  • Fahrzeugaufstellung der Straßenverkehrsbehörde 


Die Fahrzeugaufstellung muss folgende Angaben enthalten:

  1. amtliches Kennzeichen
  2. Zulässiges Gesamtgewicht (mind. 7,5 Tonnen)
  3. Fahrzeugart (keine Sonderfahrzeuge, Arbeitsmaschinen)
  4. Zulassung zum Stichtag 15.09. oder 01.12.2016
  5. Fahrzeughalter

Fehlt eine dieser Angaben, wird der Antrag vom BAG wegen einem Formfehler abgelehnt.

Bei mehr als 10 nachzuweisenden Lkw sollte der  Nachweis der Fahrzeugaufstellung durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen (muss aber nicht).

 

 

Wie setzt sich der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag zusammen?

Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des unternehmensbezogenen Förderhöchstbetrages

Beispiel: Maximale Zuwendung für ein Unternehmen mit 4 schweren Nutzfahrzeugen

4 (Anzahl der Fahrzeuge zum Stichtag) x 2.000 € (Betrag pro Fahrzeug)
= 8.000 € (Förderhöchstbetrag 2017)

Der Antragsteller kann innerhalb dieses Rahmens förderfähige Maßnahmen gemäß der Förderrichtlinie beantragen und durchführen. Eine Benennung der vorgesehenen Maßnahmen bei Antragstellung ist unbedingt erforderlich.

Wie errechnet man die zuwendungsfähigen Ausgaben?

Die Zuwendung beträgt 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben. 20% der Kosten müssen vom Antragsteller zwingend als Eigenanteil getragen werden. Um die volle Zuwendungshöhe von netto 2.000 Euro (80%) pro Fahrzeug zu erhalten, müssen im Verwendungsnachweis (VN) Gesamtkosten in Höhe von 2.500 Euro (100%) nachgewiesen werden!

Beispiel:

Förderung                zuwendungssfähige        Zuwendungsbetrag    Eigenanteil
                                  Ausgaben im VN
  2 Lkw x   2.000 €       5.000 € (100%)                  4.000 € (80%)           1.000 €
10 Lkw x 20.000 €    25.000 € (100%)               20.000 € (80%)            5.000 €

Wann muss ein Verwendungsnachweis spätestens dem BAG vorgelegt werden?

Verwendungsnachweise für Kaufmaßnahmen oder einmalige Beratungsleistungen müssen dem BAG spätestens 5 Monate nach Erhalt des Zuwendungsbescheides vorgelegt werden.

Diese Regelung gilt pauschal für alle beantragten Maßnahmen, auch wenn diese in der Zeit zwischen Antragstellung und Erhalt des Zuwendungsbescheides durchgeführt wurden.

Bei Miet- und Leasingverträgen oder längerfristigen Beratungsleistungen ist der Vertragsabschluss ebenfalls innerhalb von 5 Monaten nachzuweisen. Laufen die Verträge das ganze Jahr 2017, ist der Verwendungsnachweis spätestens zum 28.02.2018 vorzulegen.

Wie viele Verwendungsnachweise können eingerichtet werden?

Es kann für jede einzelne Maßnahme ein Verwendungsnachweis eingereicht werden. Es gibt keine Obergrenze bzw. Limitierung.

Sofern Maßnahmen eines Förderantrags bzw. Zuwendungsbescheides zeitnah durchgeführt und beendet wurden, ist es sinnvoll, hierfür nur einen Verwendungsnachweis zu führen.

Wann wird eine De-minimis Maßnahme vom BAG ausgezahlt und was ist dabei zu beachten?

Die Zuwendung wird erst dann ausgezahlt, wenn der Zuwendungsbescheid rechtswirksam ist (Ablauf der Einspruchsfrist (4 Wochen) oder vom Antragsteller wirksam erklärter Rechtsbehelfsverzicht (formlos() und dem BAG der Verwendungsnachweis.

Was sind verbundene Unternehmen?

Der Unternehmensbegriff in der Förderrichtlinie knüpft 1:1 an die neue EU-Richtlinie an. Verbundene Unternehmen gelten nur dann als verbunden, wenn jeweils ein Unternehmen (nicht Unternehmer)

  • die Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens hält
  • berechtigt ist, die Mehrheit des Verwaltungsrats und Aufsichtsgremium zu bestellen
  • berechtigt ist, einen beherrschenden Einfluss auszuüben
  • die alleinige Kontrolle der Stimmrechte als dessen Anteilseigner in einer anderen Gesellschaft ausübt

 

 

 

Wie stellen verbundene Unternehmen Förderanträge?

Förderhöchstgrenze bei verbundenen Unternehmen

Durch die Umstellung des Unternehmensbegriffs kann bei verbundenen Unternehmen zukünftig nur noch ein Förderantrag unter Wahrung der Förderhöchstgrenzen gestellt werden. Waren bis 2014  mehrere Unternehmen mit voller Förderung im De-minimis-Verfahren berücksichtigt worden, kann dies dazu führen, dass die Förderhöchstgrenzen bereits in den zurückliegenden Förderperioden für das Unternehmenskonglomerat gemäß dem neuen Unternehmensbegriff überschritten wurden. Dies kann dazu führen, dass bei verbundenen Unternehmen gemäß dem neuen Unternehmensbegriff ein bis zwei Jahre keine Förderung erfolgen kann.

Für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, gilt für De-minimis-Beilhilfen die Obergrenze von 100.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren (33.000 Euro pro Jahr). Betrachtet werden dabei das aktuelle sowie die beiden zurückliegenden Steuerjahre.

Fördermittelanträge und Verwaltungsnachweise 2017

Die Förderantrage mit Anlagen sowie die Verwendungsnachweise mit den erorderlichen Anlagen für alle Förderprogramme finden Sie HIER.